Zur Nachricht über eine Einigung im Konflikt zwischen Naturschützern und Investoren um das Projekt „Port Olpenitz erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was wir kaum zu hoffen gewagt haben, ist eingetreten. Die Einigung über eine Fortführung des Projekts „Port Olpenitz“ ist von unermesslicher Bedeutung für die gesamte nördliche Region. Durch den Kompromiss ist nicht nur eine der bedeutendsten wirtschaftlichen Investitionen im Land gerettet, damit kann auch das Vertrauen in den Naturschutz wiederhergestellt werden. Insbesondere die Menschen in der Region Kappeln hatten nämlich mit wachsendem Unverständnis darauf reagiert, dass ein so wichtiges Projekt am Naturschutz scheitern könnte. Insofern ist es ein doppelter Grund zur Freude, dass die Beteiligten ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung gerecht worden sind und einen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht haben.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: