Pressemitteilung · 21.01.2014 Rahmenplan Neustadt gründlich neu planen: SSW fordert Diskussion

Der Rahmenplan Neustadt soll fortgeschrieben werden. Dazu liegen dem Stadt- und Umweltplanungsausschuss (SUPA) eine entsprechende Vorlage und eine detaillierte Karte vor, über die auf der heutige Sitzung abgestimmt werden soll. „Die Bürgerinnen und Bürger der Neustadt sowie einige Besitzer von Mehrfamilienhäusern haben bereits im Rahmen der Beteiligungsverfahren Bedenken an einzelnen Vorhaben geäußert. Ich kann nicht erkennen, dass diese im Plan berücksichtigt worden sind“, sagt Dirk Jäger, bürgerliches Mitglied im SUPA für den SSW. Die Neustadt sei ein Stadtteil mit Problemen, aber auch mit viel Potenzial und Ideen, die allerdings bei einer Hauruck-Aktion im Keime erstickt würden. „Ohne vernünftige Überarbeitung und Diskussion wird der SSW der Fortschreibung daher nicht zustimmen.“ 

 

Eine Planung, die Früchte tragen soll, ist auf die Kooperation der Nachbarn und Anlieger angewiesen. Darum wird der SSW eine Erste Lesung beantragen, damit noch einmal in Ruhe über alle Details wie einen Hotelbau am Niro-Hafen und eine Siedlungsbebauung am Standort des Sky-Marktes in der Steinstraße nachgedacht werden kann. 

 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Finanznot der Kommunen: Landesregierung darf sich nicht hinter Gerichtsurteil verstecken

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 30.10.2026 Steigende Verkehrsemissionen: Schwarz-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.10.2026 Dirschauer fordert höhere Entlastung für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Weiterlesen