Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte heute in Flensburg die kürzlich erfolgte offizielle Nominierung von Johannes Rau zum Kandidaten der SPD zur Wahl des Bundespräsidenten. Schleswig-Holstein stehen bei der Wahl zum Bundespräsidenten 23 Stimmen zur Verfügung. Die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung wird voraussichtlich in der 32. Tagung des Landtages Ende März durchgeführt:

"Mein Vorgänger Karl Otto Meyer nahm an den letzten beiden Bundesversammlungen zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Dadurch wurde dem SSW die Möglichkeit eingeräumt, auch der Stimme der Minderheiten Gehör zu verschaffen. Ich hoffe, daß sich diese Tradition fortsetzen läßt."

Sollte der SSW wieder die Gelegenheit bekommen, an der Bundesversammlung teilzunehmen, so werden diese Möglichkeit gerne wahrnehmen, so Spoorendonk .

"Der amtierende Bundespräsident Roman Herzog hat gute Arbeit geleistet. Wir haben uns besonders über den gemeinsamen Besuch von Bundespräsident Herzog und der dänischen Königin Margrethe im Grenzland gefreut. Damit hat der Bundespräsident sein Interesse für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenzen gezeigt. Johannes Rau könnte durch seine ausgleichende und integrative Art die erfolgreiche Arbeit von Roman Herzog fortsetzen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, daß sich ein neuer Bundespräsident auch verstärkt um die Situation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert. Herr Rau wäre dazu der geeignete Kandidat," so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“