Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte heute in Flensburg die kürzlich erfolgte offizielle Nominierung von Johannes Rau zum Kandidaten der SPD zur Wahl des Bundespräsidenten. Schleswig-Holstein stehen bei der Wahl zum Bundespräsidenten 23 Stimmen zur Verfügung. Die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung wird voraussichtlich in der 32. Tagung des Landtages Ende März durchgeführt:

"Mein Vorgänger Karl Otto Meyer nahm an den letzten beiden Bundesversammlungen zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Dadurch wurde dem SSW die Möglichkeit eingeräumt, auch der Stimme der Minderheiten Gehör zu verschaffen. Ich hoffe, daß sich diese Tradition fortsetzen läßt."

Sollte der SSW wieder die Gelegenheit bekommen, an der Bundesversammlung teilzunehmen, so werden diese Möglichkeit gerne wahrnehmen, so Spoorendonk .

"Der amtierende Bundespräsident Roman Herzog hat gute Arbeit geleistet. Wir haben uns besonders über den gemeinsamen Besuch von Bundespräsident Herzog und der dänischen Königin Margrethe im Grenzland gefreut. Damit hat der Bundespräsident sein Interesse für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenzen gezeigt. Johannes Rau könnte durch seine ausgleichende und integrative Art die erfolgreiche Arbeit von Roman Herzog fortsetzen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, daß sich ein neuer Bundespräsident auch verstärkt um die Situation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert. Herr Rau wäre dazu der geeignete Kandidat," so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: