Die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk, begrüßte heute in Flensburg die kürzlich erfolgte offizielle Nominierung von Johannes Rau zum Kandidaten der SPD zur Wahl des Bundespräsidenten. Schleswig-Holstein stehen bei der Wahl zum Bundespräsidenten 23 Stimmen zur Verfügung. Die Wahl der Mitglieder zur 11. Bundesversammlung wird voraussichtlich in der 32. Tagung des Landtages Ende März durchgeführt:

"Mein Vorgänger Karl Otto Meyer nahm an den letzten beiden Bundesversammlungen zur Wahl des Bundespräsidenten teil. Dadurch wurde dem SSW die Möglichkeit eingeräumt, auch der Stimme der Minderheiten Gehör zu verschaffen. Ich hoffe, daß sich diese Tradition fortsetzen läßt."

Sollte der SSW wieder die Gelegenheit bekommen, an der Bundesversammlung teilzunehmen, so werden diese Möglichkeit gerne wahrnehmen, so Spoorendonk .

"Der amtierende Bundespräsident Roman Herzog hat gute Arbeit geleistet. Wir haben uns besonders über den gemeinsamen Besuch von Bundespräsident Herzog und der dänischen Königin Margrethe im Grenzland gefreut. Damit hat der Bundespräsident sein Interesse für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenzen gezeigt. Johannes Rau könnte durch seine ausgleichende und integrative Art die erfolgreiche Arbeit von Roman Herzog fortsetzen. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, daß sich ein neuer Bundespräsident auch verstärkt um die Situation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmert. Herr Rau wäre dazu der geeignete Kandidat," so Anke Spoorendonk.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Warum soll sich jemand für den Schuldienst interessieren, wenn er oder sie nur von frustrierenden und negativen Erfahrungen hört? Ohne ein vernünftiges Mentoren-System gräbt sich das Ministerium das Wasser für die eigene Kampagne ab: nämlich die Schulen für motivierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger attraktiv zu machen.“

„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“