Pressemitteilung · 22.03.2007 Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.11.2024 Dem Norden drohen zweieinhalb Jahre Stillstand

Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 22.11.2024 Die Koalition duckt sich beim Tierschutz weg

„Es geht schlicht und einfach darum den genannten Gruppen Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Und das ist es wert. Denn seit Jahren ächzen unsere Tierheime unter dem Druck immer mehr Tiere aufnehmen zu müssen. Sie platzen aus allen Nähten. Seit Jahren kämpfen sie um Geld vom Land, aus den Kommunen sowie Mitgliedsbeiträgen und trotzdem sind sie auf Spenden angewiesen.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 22.11.2024 Das Ziel muss Glasfaserausbau überall im Land sein

„Gerade wir als Flächenland mit der Lebensrealität der Inseln und Halligen, haben ganz andere Herausforderungen als beispielsweise unsere Nachbarn in Hamburg. Daher gibt es auch unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Ausbau und dies darf eine Bundesrepublik auch aushalten können.“

Weiterlesen