Pressemitteilung · 22.03.2007 Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

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Zur heutigen Anhörung des Sozialausschusses zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Lars Harms · 05.05.2021 Unambitioniert und anspruchslos

Zum heutigen Beschluss der Jamaika-Fraktionen im Innenausschuss zum TOP 3 IntTeilhG erklärt der innenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.05.2021 Corona-Programm für Kinder und Jugendliche kommt keinen Tag zu früh

Zum Corona-Aufholprogramm des Bundes für Kinder und Jugendliche äußern sich die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger Thiering, und der sozialpolitische Sprecher, Christian Dirschauer:

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