Pressemitteilung · 22.03.2007 Rauchverbot: Kein Ruhmesblatt für den Föderalismus

Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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