Zur heutigen Nicht-Einigung der Ministerpräsidenten über ein uneingeschränktes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Es ist kein Ruhmesblatt für den Föderalismus, dass die Länder sich nicht einmal auf ein einheitliches Rauchverbot verständigen können. Das Passivrauchen ist in Hannover nicht weniger gefährlich als in Kiel. Trotzdem müssen die Menschen zukünftig darauf achten, ob sie Landesgrenzen überschreiten und ob ein Lokal eine Ausnahmegenehmigung hat, bevor sie wissen, ob in einer Kneipe geraucht werden darf oder nicht. Die einzigen, die sich unvorbehalten über das heutige Ergebnis freuen dürfen, sind die Hersteller von Hinweisschildern.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.