Pressemitteilung · 18.02.2010 Realschulen: Die Schulpolitik ist wieder im Jahr 2010 angekommen

Zum voraussichtlichen Scheitern der Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Seit heute ist die schulpolitische Debatte endlich wieder im Jahr 2010 angekommen. Man kann nicht vorausschauend fahren, wenn man gebannt in den Rückspiegel starrt. Insofern freut es uns, dass die CDU und die FDP nun den Kopf frei bekommen, um sich voll und ganz auf die wichtige Fortführung der Schulreform zu konzentrieren. Wir erwarten, dass Schwarz-Gelb jetzt schnell das Vorschaltgesetz einsammelt, mit dem sie im vorauseilenden Gehorsam die Wiedereinführung der Realschule vorbereitet haben."

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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Rede · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

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Rede · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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