Zum voraussichtlichen Scheitern der Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Seit heute ist die schulpolitische Debatte endlich wieder im Jahr 2010 angekommen. Man kann nicht vorausschauend fahren, wenn man gebannt in den Rückspiegel starrt. Insofern freut es uns, dass die CDU und die FDP nun den Kopf frei bekommen, um sich voll und ganz auf die wichtige Fortführung der Schulreform zu konzentrieren. Wir erwarten, dass Schwarz-Gelb jetzt schnell das Vorschaltgesetz einsammelt, mit dem sie im vorauseilenden Gehorsam die Wiedereinführung der Realschule vorbereitet haben."

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“