Zum voraussichtlichen Scheitern der Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Seit heute ist die schulpolitische Debatte endlich wieder im Jahr 2010 angekommen. Man kann nicht vorausschauend fahren, wenn man gebannt in den Rückspiegel starrt. Insofern freut es uns, dass die CDU und die FDP nun den Kopf frei bekommen, um sich voll und ganz auf die wichtige Fortführung der Schulreform zu konzentrieren. Wir erwarten, dass Schwarz-Gelb jetzt schnell das Vorschaltgesetz einsammelt, mit dem sie im vorauseilenden Gehorsam die Wiedereinführung der Realschule vorbereitet haben."

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: