Zum voraussichtlichen Scheitern der Volksinitiative zur Erhaltung der Realschule in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Seit heute ist die schulpolitische Debatte endlich wieder im Jahr 2010 angekommen. Man kann nicht vorausschauend fahren, wenn man gebannt in den Rückspiegel starrt. Insofern freut es uns, dass die CDU und die FDP nun den Kopf frei bekommen, um sich voll und ganz auf die wichtige Fortführung der Schulreform zu konzentrieren. Wir erwarten, dass Schwarz-Gelb jetzt schnell das Vorschaltgesetz einsammelt, mit dem sie im vorauseilenden Gehorsam die Wiedereinführung der Realschule vorbereitet haben."

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“