Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ralf Stegner hat recht. Das rechtsradikale Gift ist längst in die Mitte der Gesellschaft gesickert. Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff. Obwohl dieses Problem seit über einem Jahrzehnt erkannt ist, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten aber wenig dagegen auf die Beine stapeln können. Daher verwundert es auch nicht, dass der Verfassungsschutz der NPD jetzt eine frechere und offensivere Haltung bescheinigt.

Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit seriös auseinander setzen. Sie müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt. Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern mit sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden. Bisher hat sich der Kampf gegen Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinandersetzen, die für das Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind.“

Weitere Artikel

Alle Beteiligten sollten versuchen, die strittigen Gemeindeöffnungsklausel-Projekte im Land mit der nun vorgelegten Landesentwicklungsplanung in Einklang zu bringen. Im Sinne des Natur- und Artenschutzes, aber auch für die Menschen im Land, die den erneuerbaren Energien bisher sehr positiv gegenüberstanden und auf deren Wohlwollen wir auch künftig angewiesen sind.

Mit Abschaffung der Roten Gebiete wären nitratbelastete Flächen nicht weg. Die Forderung der FDP gibt ein falsches Signal. Denn die EU fordert die Ausweisung nitratbelasteter Gebiete, davor können wir nicht die Augen verschließen.