Präsemadiiling · 25.04.2007 Rechtsextremismus: Die Politik muss sich den Stammtischen stellen

Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Ralf Stegner hat recht. Das rechtsradikale Gift ist längst in die Mitte der Gesellschaft gesickert. Fremdenfeindlichkeit und plumpes rechtes Gedankengut sind an Stammtischen und Kaffeetafeln alltäglicher Gesprächsstoff. Obwohl dieses Problem seit über einem Jahrzehnt erkannt ist, hat die Politik neben Überwachung, Solidaritätsbekundungen und Jugendprojekten aber wenig dagegen auf die Beine stapeln können. Daher verwundert es auch nicht, dass der Verfassungsschutz der NPD jetzt eine frechere und offensivere Haltung bescheinigt.

Die demokratischen Kräfte müssen viel stärker als bisher die Argumente der Rechtsradikalen offen aufgreifen und sich damit seriös auseinander setzen. Sie müssen öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt. Und sie müssen mehr Verständnis für die Sorgen entwickeln, die viele Bürgerinnen und Bürgern mit sozialen Themen wie Arbeitslosigkeit und Hartz IV verbinden. Bisher hat sich der Kampf gegen Rechts darauf konzentriert, Demokraten zu bestärken und rechtsradikale Jugendliche für die Demokratie wieder zu gewinnen. Die Politik muss aber endlich Energie darauf verwenden, sich ernsthaft und sachlich mit den vielen Erwachsenen auseinandersetzen, die für das Gedankengut der rechten Rattenfänger offen sind.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rääde · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen