Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW unterstützt das Vorgehen von Innenminister Schlie. Die Rockergruppen mit ihren kriminellen Aktivitäten sind nicht nur ein Hohn für die Rechtssicherheit im Land, sie sind durch ihre skrupellosen, offen ausgetragenen Konflikte auch eine stetige Gefahr für die Öffentlichkeit. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Innenminister mit aller Kraft des Staates versucht, den Rockern das Wasser abzugraben.

Das Verbot und die heutige Aktion allein werden kaum dafür ausreichen, die Aktivitäten der Rocker in Schleswig-Holstein zu stoppen, aber sie sind heute zumindest stark ausgebremst worden. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun alles tut, damit die Hells Angels und Bandidos sich nicht wieder von diesem Schlag erholen können.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: