Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW unterstützt das Vorgehen von Innenminister Schlie. Die Rockergruppen mit ihren kriminellen Aktivitäten sind nicht nur ein Hohn für die Rechtssicherheit im Land, sie sind durch ihre skrupellosen, offen ausgetragenen Konflikte auch eine stetige Gefahr für die Öffentlichkeit. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Innenminister mit aller Kraft des Staates versucht, den Rockern das Wasser abzugraben.

Das Verbot und die heutige Aktion allein werden kaum dafür ausreichen, die Aktivitäten der Rocker in Schleswig-Holstein zu stoppen, aber sie sind heute zumindest stark ausgebremst worden. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun alles tut, damit die Hells Angels und Bandidos sich nicht wieder von diesem Schlag erholen können.“

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: