Zur heutigen Polizeiaktion gegen die Hells Angels in Flensburg und die Bandidos in Neumünster und zum Verbot der beiden Rockergruppen erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW unterstützt das Vorgehen von Innenminister Schlie. Die Rockergruppen mit ihren kriminellen Aktivitäten sind nicht nur ein Hohn für die Rechtssicherheit im Land, sie sind durch ihre skrupellosen, offen ausgetragenen Konflikte auch eine stetige Gefahr für die Öffentlichkeit. Deshalb ist es nur konsequent, dass der Innenminister mit aller Kraft des Staates versucht, den Rockern das Wasser abzugraben.

Das Verbot und die heutige Aktion allein werden kaum dafür ausreichen, die Aktivitäten der Rocker in Schleswig-Holstein zu stoppen, aber sie sind heute zumindest stark ausgebremst worden. Wir erwarten, dass die Landesregierung nun alles tut, damit die Hells Angels und Bandidos sich nicht wieder von diesem Schlag erholen können.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: