Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass Greenpeace im Konflikt um den Meeresschutz wieder zu legitimen demokratischen Mitteln greift, statt weiterhin eigenmächtig Felsblöcke in Naturschutzgebieten zu versenken.

Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Deshalb unterstützen wir die Greenpeace-Forderung nach einem Verbot der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten und fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls bei der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin für ein solches Verbot einzusetzen.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf ist aufgefordert, sich morgen bei der norddeutschen Fischereiministerkonferenz in Kiel für ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder einzusetzen.

Außerdem fordert der SSW, dass der Bund und das Land endlich Pläne dafür vorlegen, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Meeresschutzgebiete ökologisch entwickeln wollen und wie die Interessen der Fischer in diese Politik mit einbezogen werden können. Einfach so weiter zu machen wie vorher, ist auf jeden Fall keine Lösung.“


Hintergrund: In der vergangenen Woche hat Greenpeace Felsblöcke im Schutzgebiet am Sylter Außenriff versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Bereits im Sommer 2008 hatte die Umweltorganisation in einer eigenmächtigen Aktion mehr als 300 Felsstücke am Riff westlich von Sylt abgeworfen. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“