Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass Greenpeace im Konflikt um den Meeresschutz wieder zu legitimen demokratischen Mitteln greift, statt weiterhin eigenmächtig Felsblöcke in Naturschutzgebieten zu versenken.

Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Deshalb unterstützen wir die Greenpeace-Forderung nach einem Verbot der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten und fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls bei der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin für ein solches Verbot einzusetzen.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf ist aufgefordert, sich morgen bei der norddeutschen Fischereiministerkonferenz in Kiel für ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder einzusetzen.

Außerdem fordert der SSW, dass der Bund und das Land endlich Pläne dafür vorlegen, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Meeresschutzgebiete ökologisch entwickeln wollen und wie die Interessen der Fischer in diese Politik mit einbezogen werden können. Einfach so weiter zu machen wie vorher, ist auf jeden Fall keine Lösung.“


Hintergrund: In der vergangenen Woche hat Greenpeace Felsblöcke im Schutzgebiet am Sylter Außenriff versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Bereits im Sommer 2008 hatte die Umweltorganisation in einer eigenmächtigen Aktion mehr als 300 Felsstücke am Riff westlich von Sylt abgeworfen. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).