Zum heute von der Umweltorganisation Greenpeace vorgelegten Rechtsgutachten zur Fischerei in Natura 2000-Gebieten erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Der SSW begrüßt, dass Greenpeace im Konflikt um den Meeresschutz wieder zu legitimen demokratischen Mitteln greift, statt weiterhin eigenmächtig Felsblöcke in Naturschutzgebieten zu versenken.

Ein Meeresschutzgebiet darf weder von Stellnetzen durchschnitten noch von Fischtrawlern umgepflügt werden. Deshalb unterstützen wir die Greenpeace-Forderung nach einem Verbot der Stellnetz- und Grundschleppnetzfischerei in Natura 2000-Schutzgebieten und fordern die Landesregierung auf, sich ebenfalls bei der zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin für ein solches Verbot einzusetzen.

Die schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf ist aufgefordert, sich morgen bei der norddeutschen Fischereiministerkonferenz in Kiel für ein entsprechendes gemeinsames Vorgehen der norddeutschen Länder einzusetzen.

Außerdem fordert der SSW, dass der Bund und das Land endlich Pläne dafür vorlegen, wie sie diese seit 2004 bestehende Natura 2000-Meeresschutzgebiete ökologisch entwickeln wollen und wie die Interessen der Fischer in diese Politik mit einbezogen werden können. Einfach so weiter zu machen wie vorher, ist auf jeden Fall keine Lösung.“


Hintergrund: In der vergangenen Woche hat Greenpeace Felsblöcke im Schutzgebiet am Sylter Außenriff versenkt, um dort die Schleppnetzfischerei und den Abbau von Sand und Kies zu behindern. Bereits im Sommer 2008 hatte die Umweltorganisation in einer eigenmächtigen Aktion mehr als 300 Felsstücke am Riff westlich von Sylt abgeworfen. Ein diesbezügliches Gerichtsurteil steht noch aus.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.