Pressemitteilung · 26.03.2007 Schülerbeförderung: Nur Mut, Genossen!

Zur heute erklärten Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, die im Dezember beschlossene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Basis weiß offensichtlich noch, was soziale Gerechtigkeit in der Praxis bedeutet. Dazu gehört mit Sicherheit nicht die ungerechte Belastung der Eltern im ländlichen Raum, die die Große Koalition im Dezember beschlossen hat. Deshalb freuen wir uns über das Votum des SPD-Landesparteitages und wünschen der SPD-Landtagsfraktion viel Mut für die Verhandlungen mit der CDU.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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