Zur heute erklärten Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, die im Dezember beschlossene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Basis weiß offensichtlich noch, was soziale Gerechtigkeit in der Praxis bedeutet. Dazu gehört mit Sicherheit nicht die ungerechte Belastung der Eltern im ländlichen Raum, die die Große Koalition im Dezember beschlossen hat. Deshalb freuen wir uns über das Votum des SPD-Landesparteitages und wünschen der SPD-Landtagsfraktion viel Mut für die Verhandlungen mit der CDU.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“