Zur heute erklärten Bereitschaft der SPD-Landtagsfraktion, die im Dezember beschlossene Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten zurückzunehmen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die SPD-Basis weiß offensichtlich noch, was soziale Gerechtigkeit in der Praxis bedeutet. Dazu gehört mit Sicherheit nicht die ungerechte Belastung der Eltern im ländlichen Raum, die die Große Koalition im Dezember beschlossen hat. Deshalb freuen wir uns über das Votum des SPD-Landesparteitages und wünschen der SPD-Landtagsfraktion viel Mut für die Verhandlungen mit der CDU.“

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“