Der SSW begrüßt die Bewegung in der Diskussion um die Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Flensburg, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen am Vorschlag der Kreisverwaltung. „Der Kompromissvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage, die eine Einigung bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember möglich macht. Allerdings werden wir über die Details noch sprechen müssen“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Es freut uns, dass die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen in Schleswig-Flensburg für die Argumente des SSW zugänglich waren. Alle Beteiligten haben im letzten Moment eingesehen, dass die ursprünglich geplante Kürzung die dänischen Schulkinder unverhältnismäßig hart benachteiligt hätte.

Der Kompromissvorschlag des Kreises bedeutet aber immer noch zu harte Einschnitte für den Dänischen Schulverein. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung weiterhin für Gespräche  offen ist, um eine finanzielle Katastrophe für die dänischen Schulen abzuwenden.“


Wie das Flensburger Tageblatt heute berichtet, hat der Kreis Schleswig-Flensburg einen Kompromiss im Streit um die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen vorgeschlagen, der eine geringere Belastung des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening) bedeutet.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“