Der SSW begrüßt die Bewegung in der Diskussion um die Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Flensburg, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen am Vorschlag der Kreisverwaltung. „Der Kompromissvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage, die eine Einigung bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember möglich macht. Allerdings werden wir über die Details noch sprechen müssen“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Es freut uns, dass die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen in Schleswig-Flensburg für die Argumente des SSW zugänglich waren. Alle Beteiligten haben im letzten Moment eingesehen, dass die ursprünglich geplante Kürzung die dänischen Schulkinder unverhältnismäßig hart benachteiligt hätte.

Der Kompromissvorschlag des Kreises bedeutet aber immer noch zu harte Einschnitte für den Dänischen Schulverein. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung weiterhin für Gespräche  offen ist, um eine finanzielle Katastrophe für die dänischen Schulen abzuwenden.“


Wie das Flensburger Tageblatt heute berichtet, hat der Kreis Schleswig-Flensburg einen Kompromiss im Streit um die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen vorgeschlagen, der eine geringere Belastung des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening) bedeutet.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“