Der SSW begrüßt die Bewegung in der Diskussion um die Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Flensburg, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen am Vorschlag der Kreisverwaltung. „Der Kompromissvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage, die eine Einigung bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember möglich macht. Allerdings werden wir über die Details noch sprechen müssen“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Es freut uns, dass die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen in Schleswig-Flensburg für die Argumente des SSW zugänglich waren. Alle Beteiligten haben im letzten Moment eingesehen, dass die ursprünglich geplante Kürzung die dänischen Schulkinder unverhältnismäßig hart benachteiligt hätte.

Der Kompromissvorschlag des Kreises bedeutet aber immer noch zu harte Einschnitte für den Dänischen Schulverein. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung weiterhin für Gespräche  offen ist, um eine finanzielle Katastrophe für die dänischen Schulen abzuwenden.“


Wie das Flensburger Tageblatt heute berichtet, hat der Kreis Schleswig-Flensburg einen Kompromiss im Streit um die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen vorgeschlagen, der eine geringere Belastung des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening) bedeutet.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.