Der SSW begrüßt die Bewegung in der Diskussion um die Kreiszuschüsse für die Beförderung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Flensburg, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen am Vorschlag der Kreisverwaltung. „Der Kompromissvorschlag ist eine gute Arbeitsgrundlage, die eine Einigung bis zur Kreistagssitzung am 7. Dezember möglich macht. Allerdings werden wir über die Details noch sprechen müssen“, sagt der SSW-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Flemming Meyer.

„Es freut uns, dass die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen in Schleswig-Flensburg für die Argumente des SSW zugänglich waren. Alle Beteiligten haben im letzten Moment eingesehen, dass die ursprünglich geplante Kürzung die dänischen Schulkinder unverhältnismäßig hart benachteiligt hätte.

Der Kompromissvorschlag des Kreises bedeutet aber immer noch zu harte Einschnitte für den Dänischen Schulverein. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung weiterhin für Gespräche  offen ist, um eine finanzielle Katastrophe für die dänischen Schulen abzuwenden.“


Wie das Flensburger Tageblatt heute berichtet, hat der Kreis Schleswig-Flensburg einen Kompromiss im Streit um die Kreiszuschüsse für die Schülerbeförderung der dänischen Schulen vorgeschlagen, der eine geringere Belastung des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening) bedeutet.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“