Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler, sondern eine Überprüfung der Schulpolitik. Der Nutzen dieser Daten steht in keinem Verhältnis zu den Risiken einer gläsernen Schülerschaft.

Das Problem unserer Schulpolitik ist nicht zuerst ein Datenmangel, sondern die mangelnde Umsetzung der bestehenden Erkenntnisse in eine vernünftige Schulpolitik. Die Bildungsministerin sollte das Geld, das sie für diese Datensammlung ausgegeben will, lieber in bessere Verhältnisse an den Schulen investieren.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: