Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler, sondern eine Überprüfung der Schulpolitik. Der Nutzen dieser Daten steht in keinem Verhältnis zu den Risiken einer gläsernen Schülerschaft.

Das Problem unserer Schulpolitik ist nicht zuerst ein Datenmangel, sondern die mangelnde Umsetzung der bestehenden Erkenntnisse in eine vernünftige Schulpolitik. Die Bildungsministerin sollte das Geld, das sie für diese Datensammlung ausgegeben will, lieber in bessere Verhältnisse an den Schulen investieren.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.