Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler, sondern eine Überprüfung der Schulpolitik. Der Nutzen dieser Daten steht in keinem Verhältnis zu den Risiken einer gläsernen Schülerschaft.

Das Problem unserer Schulpolitik ist nicht zuerst ein Datenmangel, sondern die mangelnde Umsetzung der bestehenden Erkenntnisse in eine vernünftige Schulpolitik. Die Bildungsministerin sollte das Geld, das sie für diese Datensammlung ausgegeben will, lieber in bessere Verhältnisse an den Schulen investieren.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: