Zur aktuellen Diskussion um eine zentrale Schülerdatei in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Was Schleswig-Holstein braucht, ist keine Durchleuchtung der Schülerinnen und Schüler, sondern eine Überprüfung der Schulpolitik. Der Nutzen dieser Daten steht in keinem Verhältnis zu den Risiken einer gläsernen Schülerschaft.

Das Problem unserer Schulpolitik ist nicht zuerst ein Datenmangel, sondern die mangelnde Umsetzung der bestehenden Erkenntnisse in eine vernünftige Schulpolitik. Die Bildungsministerin sollte das Geld, das sie für diese Datensammlung ausgegeben will, lieber in bessere Verhältnisse an den Schulen investieren.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: