Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die vom Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um die Schuldenbremse umzusetzen, die der Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, besondere Belastungen, die durch die Beschlüsse des Bundes entstehen, im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Umso mehr ist unsere Landesregierung nun politisch in der Pflicht, im Bundesrat Beschlüsse abzulehnen, die zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen führen und so den Konsolidierungskurs konterkarieren.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: