Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die vom Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um die Schuldenbremse umzusetzen, die der Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, besondere Belastungen, die durch die Beschlüsse des Bundes entstehen, im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Umso mehr ist unsere Landesregierung nun politisch in der Pflicht, im Bundesrat Beschlüsse abzulehnen, die zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen führen und so den Konsolidierungskurs konterkarieren.“

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„Das A und O der Sprachenarbeit ist die Hauptamtlichkeit. Wenn die Landesregierung den Verfassungsauftrag ernst nimmt, muss sie selbstverständlich die institutionelle Förderung absichern. Das niederdeutsche Zentrum in Leck leistet Überragendes, muss aber personell weiter verstärkt werden, damit die Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner bekommen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“