Zur heute von Finanzminister Wiegard vorgestellten Verwaltungsvereinbarung zur Konsolidierungshilfe des Bundes bei der Schuldenbremsung der Länder erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die vom Bund und den Ländern getroffene Verwaltungsvereinbarung ist eine gute Grundlage, um die Schuldenbremse umzusetzen, die der Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat. Allerdings ist es bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, besondere Belastungen, die durch die Beschlüsse des Bundes entstehen, im Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen. Umso mehr ist unsere Landesregierung nun politisch in der Pflicht, im Bundesrat Beschlüsse abzulehnen, die zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für das Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen führen und so den Konsolidierungskurs konterkarieren.“

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„Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzuwirken. Aber diese Narrative finden sich eben auch auf dem Land.“

„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“