Zur heutigen Beschlussfassung des Landtags-Bildungsausschusses über eine Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein unausgereiftes Schulgesetz durch das Parlament hetzt, nur um ihr Gesicht zu wahren. Es gibt nach der Anhörung im Bildungsausschuss noch eine lange Reihe von Fragen und Kritikpunkten, die CDU, FDP und Bildungsministerium einfach ignorieren. Diese Probleme werden jetzt vor allem auf die lokale Ebene abgewälzt, die die unausgegorenen Änderungen vor Ort umsetzen und finanzieren muss.

Schwarz-Gelb verkauft die Reform als Flexibilisierung, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass CDU und FDP sich nicht auf ein vernünftiges Schulkonzept einigen können. Die Koalition verschiebt ihren internen Streit jetzt an die Schulen und in die Kommunen. Das ist verantwortungslos. Den Preis zahlen wieder einmal die Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die durch die unausgegorene schwarz-rote Schulreform ohnehin schon genug verunsichert wurden."

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: