Zur heutigen Beschlussfassung des Landtags-Bildungsausschusses über eine Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein unausgereiftes Schulgesetz durch das Parlament hetzt, nur um ihr Gesicht zu wahren. Es gibt nach der Anhörung im Bildungsausschuss noch eine lange Reihe von Fragen und Kritikpunkten, die CDU, FDP und Bildungsministerium einfach ignorieren. Diese Probleme werden jetzt vor allem auf die lokale Ebene abgewälzt, die die unausgegorenen Änderungen vor Ort umsetzen und finanzieren muss.

Schwarz-Gelb verkauft die Reform als Flexibilisierung, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass CDU und FDP sich nicht auf ein vernünftiges Schulkonzept einigen können. Die Koalition verschiebt ihren internen Streit jetzt an die Schulen und in die Kommunen. Das ist verantwortungslos. Den Preis zahlen wieder einmal die Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die durch die unausgegorene schwarz-rote Schulreform ohnehin schon genug verunsichert wurden."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“