Zur heutigen Beschlussfassung des Landtags-Bildungsausschusses über eine Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein unausgereiftes Schulgesetz durch das Parlament hetzt, nur um ihr Gesicht zu wahren. Es gibt nach der Anhörung im Bildungsausschuss noch eine lange Reihe von Fragen und Kritikpunkten, die CDU, FDP und Bildungsministerium einfach ignorieren. Diese Probleme werden jetzt vor allem auf die lokale Ebene abgewälzt, die die unausgegorenen Änderungen vor Ort umsetzen und finanzieren muss.

Schwarz-Gelb verkauft die Reform als Flexibilisierung, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass CDU und FDP sich nicht auf ein vernünftiges Schulkonzept einigen können. Die Koalition verschiebt ihren internen Streit jetzt an die Schulen und in die Kommunen. Das ist verantwortungslos. Den Preis zahlen wieder einmal die Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die durch die unausgegorene schwarz-rote Schulreform ohnehin schon genug verunsichert wurden."

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).