Zur heutigen Beschlussfassung des Landtags-Bildungsausschusses über eine Änderung des Schulgesetzes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ein unausgereiftes Schulgesetz durch das Parlament hetzt, nur um ihr Gesicht zu wahren. Es gibt nach der Anhörung im Bildungsausschuss noch eine lange Reihe von Fragen und Kritikpunkten, die CDU, FDP und Bildungsministerium einfach ignorieren. Diese Probleme werden jetzt vor allem auf die lokale Ebene abgewälzt, die die unausgegorenen Änderungen vor Ort umsetzen und finanzieren muss.

Schwarz-Gelb verkauft die Reform als Flexibilisierung, aber in Wirklichkeit geht es darum, dass CDU und FDP sich nicht auf ein vernünftiges Schulkonzept einigen können. Die Koalition verschiebt ihren internen Streit jetzt an die Schulen und in die Kommunen. Das ist verantwortungslos. Den Preis zahlen wieder einmal die Schüler, Eltern und Lehrkräfte, die durch die unausgegorene schwarz-rote Schulreform ohnehin schon genug verunsichert wurden."

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.