Zu den heutigen schulpolitischen Äußerungen der CDU und der SPD erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schul­reform bemüht die CDU die ideologische Feindbilder der 70er Jahre. Die alte CDU-Leier von der „Einheitsschule“ ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unter­richt. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schüler­innen und Schüler gerecht.

Der SSW will mehr Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Gesell­schaft, deshalb haben wir auch den Sinneswandel der SPD in der Schul­politik begrüßt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie man die Schule zum Wohle unserer Kinder weiter entwickeln kann und keinen Wahlkampf auf ihre Kosten."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.