Zu den heutigen schulpolitischen Äußerungen der CDU und der SPD erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schul­reform bemüht die CDU die ideologische Feindbilder der 70er Jahre. Die alte CDU-Leier von der „Einheitsschule“ ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unter­richt. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schüler­innen und Schüler gerecht.

Der SSW will mehr Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Gesell­schaft, deshalb haben wir auch den Sinneswandel der SPD in der Schul­politik begrüßt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie man die Schule zum Wohle unserer Kinder weiter entwickeln kann und keinen Wahlkampf auf ihre Kosten."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“