Zu den heutigen schulpolitischen Äußerungen der CDU und der SPD erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schul­reform bemüht die CDU die ideologische Feindbilder der 70er Jahre. Die alte CDU-Leier von der „Einheitsschule“ ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unter­richt. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schüler­innen und Schüler gerecht.

Der SSW will mehr Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Gesell­schaft, deshalb haben wir auch den Sinneswandel der SPD in der Schul­politik begrüßt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie man die Schule zum Wohle unserer Kinder weiter entwickeln kann und keinen Wahlkampf auf ihre Kosten."

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: