Zu den heutigen schulpolitischen Äußerungen der CDU und der SPD erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spooren­donk:

"Mit ihrer undifferenzierten Unterschriftenkampagne gegen eine Schul­reform bemüht die CDU die ideologische Feindbilder der 70er Jahre. Die alte CDU-Leier von der „Einheitsschule“ ist grob verfälschend, denn in der ungeteilten neunjährigen Schule nach skandinavischem Vorbild gibt es einen differenzierten Unter­richt. Alle Kinder werden in ihren Stärken gefordert und in ihren Schwächen gefördert. Damit wird diese neue Schulform viel besser den unterschiedlichen Begabungen der Schüler­innen und Schüler gerecht.

Der SSW will mehr Chancengleichheit für die Kleinsten in unserer Gesell­schaft, deshalb haben wir auch den Sinneswandel der SPD in der Schul­politik begrüßt. Wir wollen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie man die Schule zum Wohle unserer Kinder weiter entwickeln kann und keinen Wahlkampf auf ihre Kosten."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: