Zu den heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wo die Familien selbst das Wort haben, zeigt sich der Erfolg der Schulreform. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und sie wählen massenhaft die Gemeinschaftsschulen. Dieses sollte vor allen Dingen jenen CDU-dominierten Schulträgern zu denken geben, die sich noch an die verstaubte Vergangenheit klammern und die Reform vor Ort nicht umsetzen wollen.

Der SSW wird sich weiterhin dafür stark machen, dass alle Eltern und Kinder die Chance haben, sich für eine Gemeinschaftsschule zu entscheiden.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).