Press release · 28.04.2008 Schulreform: Die Eltern stimmen mit den Füßen ab

Zu den heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wo die Familien selbst das Wort haben, zeigt sich der Erfolg der Schulreform. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und sie wählen massenhaft die Gemeinschaftsschulen. Dieses sollte vor allen Dingen jenen CDU-dominierten Schulträgern zu denken geben, die sich noch an die verstaubte Vergangenheit klammern und die Reform vor Ort nicht umsetzen wollen.

Der SSW wird sich weiterhin dafür stark machen, dass alle Eltern und Kinder die Chance haben, sich für eine Gemeinschaftsschule zu entscheiden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Press release · Sybilla Nitsch · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

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Press release · Christian Dirschauer · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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