Zu den heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wo die Familien selbst das Wort haben, zeigt sich der Erfolg der Schulreform. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und sie wählen massenhaft die Gemeinschaftsschulen. Dieses sollte vor allen Dingen jenen CDU-dominierten Schulträgern zu denken geben, die sich noch an die verstaubte Vergangenheit klammern und die Reform vor Ort nicht umsetzen wollen.

Der SSW wird sich weiterhin dafür stark machen, dass alle Eltern und Kinder die Chance haben, sich für eine Gemeinschaftsschule zu entscheiden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: