Zu den heute veröffentlichten Anmeldezahlen für die Regional- und Gemeinschaftsschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Jetzt wo die Familien selbst das Wort haben, zeigt sich der Erfolg der Schulreform. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab und sie wählen massenhaft die Gemeinschaftsschulen. Dieses sollte vor allen Dingen jenen CDU-dominierten Schulträgern zu denken geben, die sich noch an die verstaubte Vergangenheit klammern und die Reform vor Ort nicht umsetzen wollen.

Der SSW wird sich weiterhin dafür stark machen, dass alle Eltern und Kinder die Chance haben, sich für eine Gemeinschaftsschule zu entscheiden.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: