Zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Primarschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Hamburger werden nun damit leben müssen, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschule ihre Anhänger besser mobilisieren konnten, als die Befürworter der zukunftsweisenden Schulreform. Hamburg ist Schleswig-Holstein trotzdem immer noch einen Schritt voraus, weil es dort künftig nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben wird, die beide zum Abitur führen können. Daran sollte sich die FDP in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen, statt nun noch fieberhafter den schulpolitischen Rückwärtsgang zu suchen."

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Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: