Pressemitteilung · 19.07.2010 Schulreform: Hamburg ist immer noch Vorbild

Zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Primarschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Hamburger werden nun damit leben müssen, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschule ihre Anhänger besser mobilisieren konnten, als die Befürworter der zukunftsweisenden Schulreform. Hamburg ist Schleswig-Holstein trotzdem immer noch einen Schritt voraus, weil es dort künftig nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben wird, die beide zum Abitur führen können. Daran sollte sich die FDP in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen, statt nun noch fieberhafter den schulpolitischen Rückwärtsgang zu suchen."

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Rede · Sybilla Nitsch · 16.09.2026 Mobilität ist kein Luxus!

„Wir wollen einen Sozialtarif für Schleswig-Holstein – einfach, landesweit und auf Grundlage des Deutschlandtickets. Gleichzeitig müssen Tarifpolitik, Ausbau des ÖPNV und eine verlässliche Finanzierung zusammen gedacht werden.“

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Rede · Christian Dirschauer · 16.09.2026 Parlamentarische Kontrolle stärken!

„Am Ende gilt es für uns in diesem Prozess zwei Fragen abschließend zu klären: Brauchen wir als Abgeordnete weitere Rechte um unser Mandat bestmöglich ausführen zu können? Und wenn ja, wie sollten diese ausgestaltet werden, um sicherzugehen, dass diese Rechte dem verfolgten Zweck dienen?“

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