Zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Primarschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Hamburger werden nun damit leben müssen, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschule ihre Anhänger besser mobilisieren konnten, als die Befürworter der zukunftsweisenden Schulreform. Hamburg ist Schleswig-Holstein trotzdem immer noch einen Schritt voraus, weil es dort künftig nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben wird, die beide zum Abitur führen können. Daran sollte sich die FDP in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen, statt nun noch fieberhafter den schulpolitischen Rückwärtsgang zu suchen."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: