Zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Hamburg über die Einführung der Primarschule erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Die Hamburger werden nun damit leben müssen, dass die Gegner der sechsjährigen Primarschule ihre Anhänger besser mobilisieren konnten, als die Befürworter der zukunftsweisenden Schulreform. Hamburg ist Schleswig-Holstein trotzdem immer noch einen Schritt voraus, weil es dort künftig nur noch Stadtteilschulen und Gymnasien geben wird, die beide zum Abitur führen können. Daran sollte sich die FDP in Schleswig-Holstein ein Beispiel nehmen, statt nun noch fieberhafter den schulpolitischen Rückwärtsgang zu suchen."

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: