Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt verklärt, hat nicht nur eklatant ihren Auftrag verfehlt, sondern augenscheinlich jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Der Armutsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis der schwarzgelben Bundesregierung. Daran ändern die laut „Süddeutsche“ von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hastig angeordneten „Änderungswünsche“ zum Gutachten herzlich wenig.

Während das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf faire Arbeitsbedingungen und vergabespezifische Mindestlöhne setzt,begnügt sich schwarz-gelb im Bund mit Schönmalerei jahrelang verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung sollte dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und für sozial verantwortliche Löhne sorgen.

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“