Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt verklärt, hat nicht nur eklatant ihren Auftrag verfehlt, sondern augenscheinlich jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Der Armutsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis der schwarzgelben Bundesregierung. Daran ändern die laut „Süddeutsche“ von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hastig angeordneten „Änderungswünsche“ zum Gutachten herzlich wenig.

Während das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf faire Arbeitsbedingungen und vergabespezifische Mindestlöhne setzt,begnügt sich schwarz-gelb im Bund mit Schönmalerei jahrelang verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung sollte dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und für sozial verantwortliche Löhne sorgen.

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: