Zur Diskussion um den laut Medienberichten „frisierten“ Armutsbericht der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Eine Bundesregierung, die sinkende Bezüge bei Niedriglöhnen als „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt verklärt, hat nicht nur eklatant ihren Auftrag verfehlt, sondern augenscheinlich jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren.

Der Armutsbericht ist vor allem ein Armutszeugnis der schwarzgelben Bundesregierung. Daran ändern die laut „Süddeutsche“ von Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hastig angeordneten „Änderungswünsche“ zum Gutachten herzlich wenig.

Während das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz auf faire Arbeitsbedingungen und vergabespezifische Mindestlöhne setzt,begnügt sich schwarz-gelb im Bund mit Schönmalerei jahrelang verfehlter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Bundesregierung sollte dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und für sozial verantwortliche Löhne sorgen.

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es ist unverzichtbar, verlässliche Rahmenbedingungen für den Bevölkerungsschutz und insbesondere die Feuerwehren vorzuhalten. Denn es geht um weit mehr als nur die Stärkung eines Systems: Es geht um eine zentrale Aufgabe, die am Ende über Leib und Leben entscheiden kann. Eine Aufgabe, die schützenswerter kaum sein könnte.“

„Die Frage ist doch, wie können wir die Ergebnisse der Erhebung schnell und effektiv nutzen, um bei Bedarf gegenzusteuern? Wenn wir hier keine entsprechenden Maßnahmen schaffen- sind die Erhebungen nutzlos für die jetzige Schülergeneration.“