Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist traurig, dass der Wirtschaftsminister sich nicht dazu durchringen kann, der Errichtung eines Science Centers in Kiel eine endgültige Absage zu erteilen. Es wider­spricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine Neugründung das Wasser abzugraben – einer Einrichtung, die zudem schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut wurde.

Sollte man sich dafür entscheiden, in Kiel ein neues Science Center zu bauen, dann muss die Landesregierung ihre Unterstützung für die Flensburger „Phänomenta“ deutlich erhöhen.

Das Flensburger Science Center hat sich bis jetzt selbst getragen. Wenn es aber neue Konkurrenz im Land bekommt, dann gerät sein finanzielles Fundament ins Wanken. Wir fordern, dass die Regierung in diesem Fall die Existenz der „Phänomenta“ durch eine institutionelle Förderung absichert. Das Land kann sich nicht leisten, diese renommier­te und erfolgreiche Einrichtung zu gefährden.

Eine stetige Landesförderung für die „Phänomenta“ wäre auch eine logische Folge der wirtschafts­politischen Schwerpunktbildung der Landesregierung. Die Flensburger Region soll nach Ansicht des Wirtschaftsministers einen „Cluster“ für Tourismus bilden. Die „Phänomenta“ ist ein Leuchtturm für die touristische Attraktion der Region, der erhalten und weiterentwickelt werden muss.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“