Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist traurig, dass der Wirtschaftsminister sich nicht dazu durchringen kann, der Errichtung eines Science Centers in Kiel eine endgültige Absage zu erteilen. Es wider­spricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine Neugründung das Wasser abzugraben – einer Einrichtung, die zudem schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut wurde.

Sollte man sich dafür entscheiden, in Kiel ein neues Science Center zu bauen, dann muss die Landesregierung ihre Unterstützung für die Flensburger „Phänomenta“ deutlich erhöhen.

Das Flensburger Science Center hat sich bis jetzt selbst getragen. Wenn es aber neue Konkurrenz im Land bekommt, dann gerät sein finanzielles Fundament ins Wanken. Wir fordern, dass die Regierung in diesem Fall die Existenz der „Phänomenta“ durch eine institutionelle Förderung absichert. Das Land kann sich nicht leisten, diese renommier­te und erfolgreiche Einrichtung zu gefährden.

Eine stetige Landesförderung für die „Phänomenta“ wäre auch eine logische Folge der wirtschafts­politischen Schwerpunktbildung der Landesregierung. Die Flensburger Region soll nach Ansicht des Wirtschaftsministers einen „Cluster“ für Tourismus bilden. Die „Phänomenta“ ist ein Leuchtturm für die touristische Attraktion der Region, der erhalten und weiterentwickelt werden muss.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“