Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers Rohwer zum geplanten Science Center für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist traurig, dass der Wirtschaftsminister sich nicht dazu durchringen kann, der Errichtung eines Science Centers in Kiel eine endgültige Absage zu erteilen. Es wider­spricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im Land durch eine Neugründung das Wasser abzugraben – einer Einrichtung, die zudem schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut wurde.

Sollte man sich dafür entscheiden, in Kiel ein neues Science Center zu bauen, dann muss die Landesregierung ihre Unterstützung für die Flensburger „Phänomenta“ deutlich erhöhen.

Das Flensburger Science Center hat sich bis jetzt selbst getragen. Wenn es aber neue Konkurrenz im Land bekommt, dann gerät sein finanzielles Fundament ins Wanken. Wir fordern, dass die Regierung in diesem Fall die Existenz der „Phänomenta“ durch eine institutionelle Förderung absichert. Das Land kann sich nicht leisten, diese renommier­te und erfolgreiche Einrichtung zu gefährden.

Eine stetige Landesförderung für die „Phänomenta“ wäre auch eine logische Folge der wirtschafts­politischen Schwerpunktbildung der Landesregierung. Die Flensburger Region soll nach Ansicht des Wirtschaftsministers einen „Cluster“ für Tourismus bilden. Die „Phänomenta“ ist ein Leuchtturm für die touristische Attraktion der Region, der erhalten und weiterentwickelt werden muss.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“