Pressemitteilung · 13.01.2009 Sozialpolitische Initiative des SSW soll allen Kindern von einkommensschwachen Eltern eine Ausstattungshilfe für die Schule sichern

Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt sicher stellen soll, dass neben den Schülerinnen und Schülern in Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten auch allen Kinder von Eltern mit einem Einkommen unter der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 100,- Euro ab dem Schuljahr 2009-2010 bekommen. Dazu sagte die Sozialausschussvorsitzende der Stadt die SSW-Sozialpolitikerin Susanne Schäfer-Quäck:

„Obwohl die Bundesregierung ab diesem Jahr eine Ausstattungsbeihilfe für den Schulbesuch für Kinder von ALG II-Beziehern und Sozialhilfehaushalten in Höhe von 100,- Euro bereitstellt, gibt es weitere Kinder deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können. Um soziale Härten abzufedern muss die Stadt daher sicher stellen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien in Flensburg ab dem Schuljahr 2009-2010 diese Hilfe bekommen. Dabei sollte die Pfändungsfreigrenze die Bemessungsgrundlage für das Einkommen der Eltern sein. Die dabei entstehenden Kosten für die betroffenen Kinder müssen durch Einsparungen in gleicher Höhe aus dem laufenden Haushalt des Fachbereichs 2 finanziert werden.“

Dazu fordert die SSW-Ratsfraktion weiter, dass Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Schulrat eine einheitliche Anforderungs- und Beschaffungsliste für Lern- u. Lehrmaterial für die jeweiligen Jahrgänge der öffentlichen Schulen der Stadt erstellt und die Kosten dafür ermittelt. Die Verwaltung soll darüber hinaus untersuchen, ob eine gemeinsame Beschaffung des Lern- u. Lehrmaterials für alle Schulen der Stadt möglich ist und Kosten sparen könnte.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen