Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt sicher stellen soll, dass neben den Schülerinnen und Schülern in Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten auch allen Kinder von Eltern mit einem Einkommen unter der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 100,- Euro ab dem Schuljahr 2009-2010 bekommen. Dazu sagte die Sozialausschussvorsitzende der Stadt die SSW-Sozialpolitikerin Susanne Schäfer-Quäck:

„Obwohl die Bundesregierung ab diesem Jahr eine Ausstattungsbeihilfe für den Schulbesuch für Kinder von ALG II-Beziehern und Sozialhilfehaushalten in Höhe von 100,- Euro bereitstellt, gibt es weitere Kinder deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können. Um soziale Härten abzufedern muss die Stadt daher sicher stellen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien in Flensburg ab dem Schuljahr 2009-2010 diese Hilfe bekommen. Dabei sollte die Pfändungsfreigrenze die Bemessungsgrundlage für das Einkommen der Eltern sein. Die dabei entstehenden Kosten für die betroffenen Kinder müssen durch Einsparungen in gleicher Höhe aus dem laufenden Haushalt des Fachbereichs 2 finanziert werden.“

Dazu fordert die SSW-Ratsfraktion weiter, dass Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Schulrat eine einheitliche Anforderungs- und Beschaffungsliste für Lern- u. Lehrmaterial für die jeweiligen Jahrgänge der öffentlichen Schulen der Stadt erstellt und die Kosten dafür ermittelt. Die Verwaltung soll darüber hinaus untersuchen, ob eine gemeinsame Beschaffung des Lern- u. Lehrmaterials für alle Schulen der Stadt möglich ist und Kosten sparen könnte.

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„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“