Press release · 13.01.2009 Sozialpolitische Initiative des SSW soll allen Kindern von einkommensschwachen Eltern eine Ausstattungshilfe für die Schule sichern

Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt sicher stellen soll, dass neben den Schülerinnen und Schülern in Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten auch allen Kinder von Eltern mit einem Einkommen unter der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 100,- Euro ab dem Schuljahr 2009-2010 bekommen. Dazu sagte die Sozialausschussvorsitzende der Stadt die SSW-Sozialpolitikerin Susanne Schäfer-Quäck:

„Obwohl die Bundesregierung ab diesem Jahr eine Ausstattungsbeihilfe für den Schulbesuch für Kinder von ALG II-Beziehern und Sozialhilfehaushalten in Höhe von 100,- Euro bereitstellt, gibt es weitere Kinder deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können. Um soziale Härten abzufedern muss die Stadt daher sicher stellen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien in Flensburg ab dem Schuljahr 2009-2010 diese Hilfe bekommen. Dabei sollte die Pfändungsfreigrenze die Bemessungsgrundlage für das Einkommen der Eltern sein. Die dabei entstehenden Kosten für die betroffenen Kinder müssen durch Einsparungen in gleicher Höhe aus dem laufenden Haushalt des Fachbereichs 2 finanziert werden.“

Dazu fordert die SSW-Ratsfraktion weiter, dass Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Schulrat eine einheitliche Anforderungs- und Beschaffungsliste für Lern- u. Lehrmaterial für die jeweiligen Jahrgänge der öffentlichen Schulen der Stadt erstellt und die Kosten dafür ermittelt. Die Verwaltung soll darüber hinaus untersuchen, ob eine gemeinsame Beschaffung des Lern- u. Lehrmaterials für alle Schulen der Stadt möglich ist und Kosten sparen könnte.

Weitere Artikel

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2025 Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg: Das Land steht in der Verantwortung

Zur heutigen Anhörung zum Thema Schwangerschaftsabbrüche im Sozialausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags erklären die SSW-Landtagsabgeordneten Jette Waldinger-Thiering und Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 18.09.2025 Kulturspeicher: So geht Bibliothek nach skandinavischem Vorbild

Zur Eröffnung des „Kulturspeichers“, der neuen Landesbibliothek in Kiel, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 17.09.2025 SSW setzt Transparenz durch: Ausschüsse entstufen weitere Northvolt-Unterlagen

Weiterlesen