Die SSW-Ratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Stadt sicher stellen soll, dass neben den Schülerinnen und Schülern in Hartz IV- und Sozialhilfehaushalten auch allen Kinder von Eltern mit einem Einkommen unter der jeweils geltenden Pfändungsfreigrenze eine Ausstattungsbeihilfe in Höhe von 100,- Euro ab dem Schuljahr 2009-2010 bekommen. Dazu sagte die Sozialausschussvorsitzende der Stadt die SSW-Sozialpolitikerin Susanne Schäfer-Quäck:

„Obwohl die Bundesregierung ab diesem Jahr eine Ausstattungsbeihilfe für den Schulbesuch für Kinder von ALG II-Beziehern und Sozialhilfehaushalten in Höhe von 100,- Euro bereitstellt, gibt es weitere Kinder deren Eltern sich die Ausstattung nicht leisten können. Um soziale Härten abzufedern muss die Stadt daher sicher stellen, dass alle Kinder aus einkommensschwachen Familien in Flensburg ab dem Schuljahr 2009-2010 diese Hilfe bekommen. Dabei sollte die Pfändungsfreigrenze die Bemessungsgrundlage für das Einkommen der Eltern sein. Die dabei entstehenden Kosten für die betroffenen Kinder müssen durch Einsparungen in gleicher Höhe aus dem laufenden Haushalt des Fachbereichs 2 finanziert werden.“

Dazu fordert die SSW-Ratsfraktion weiter, dass Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Schulrat eine einheitliche Anforderungs- und Beschaffungsliste für Lern- u. Lehrmaterial für die jeweiligen Jahrgänge der öffentlichen Schulen der Stadt erstellt und die Kosten dafür ermittelt. Die Verwaltung soll darüber hinaus untersuchen, ob eine gemeinsame Beschaffung des Lern- u. Lehrmaterials für alle Schulen der Stadt möglich ist und Kosten sparen könnte.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: